Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz besser gegen politische Einflussnahme zu schützen. Besonders warnt die Organisation vor Missbrauchsmöglichkeiten durch autoritäre Kräfte und fordert konkrete Reformen in der Strafverfolgung sowie bei der Besetzung von Richterstellen.
Richterbund mahnt besseren Schutz der Justiz an
Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, hat vor gezielten politischen Eingriffen in die deutsche Justiz gewarnt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) erklärte er: „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein.“
Er betonte, dass der Bedarf an weitergehenden Maßnahmen wächst: „Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“, so Rebehn in der Funke-Mediengruppe.
Warnung vor Weisungsrecht der Justizminister
Kritisch äußerte sich Rebehn zum bestehenden Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Er bezeichnete dieses als Überbleibsel aus dem vorletzten Jahrhundert und äußerte Bedenken hinsichtlich potenziellen politischen Missbrauchs: „Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte der Bundesgeschäftsführer laut Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vor diesem Hintergrund forderte der Deutsche Richterbund, dass Deutschland dem österreichischen Beispiel folgen solle und der Justizminister aus der Weisungskette bei Strafverfolgungen herausgenommen wird. Rebehn konkretisierte: „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal.“
Neue Regelungen für die Besetzung von Richterstellen
Neben den Forderungen zu einer unabhängigen Strafverfolgung dringt der Richterbund auf eine Reform bei der Besetzung von Richterstellen. Das entsprechende Verfahren müsse so gestaltet werden, dass eine parteipolitische Instrumentalisierung verhindert werde. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, forderte Rebehn in den Sonntagausgaben der Funke-Mediengruppe.
