Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant kurze Zeit nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und mehr Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen, ohne die Grenzen vollständig zu schließen.
Mehr Kontrollen und Zurückweisungen an Deutschlands Außengrenzen
Alexander Dobrindt (CSU), künftiger Bundesinnenminister, kündigte umfassende Maßnahmen zur effektiveren Kontrolle der deutschen Außengrenzen an. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Grenzschließungen seien jedoch nicht vorgesehen. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, erklärte Dobrindt laut „Bild am Sonntag“.
Verstärkung durch Bundespolizei
Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sind derzeit rund 11.000 Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz. Diese Zahl soll durch mehrere tausend zusätzliche Beamte weiter erhöht werden, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen und die Grenzkontrollen zu intensivieren.
Unterstützung aus den Bundesländern
Auch auf Ebene der Bundesländer werden die Bemühungen zur Grenzsicherung unterstützt. Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kündigte an: „Nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei.“ Bereits jetzt sei die Landespolizei besonders im Grenzvorland zur Schweiz aktiv – mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung.
Zudem werde laut Strobl eine flexible Taktik verstärkt, wie die Überwachung aus der Luft: „Dabei werde im Umfeld von Kontrollen im Grenzland per Hubschrauber überwacht, auf welche Routen die Schleuser ausweichen, um Kontrollen entsprechend verlegen zu können.“
