In mindestens 193 Fällen laufen gegen Polizeibeamte in Deutschland aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Die tatsächliche Zahl könnte deutlich höher sein, da mehrere Bundesländer keine eindeutigen Angaben machen können oder keine entsprechenden Statistiken führen. Das ergab eine Abfrage des „Stern“ und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer.
Unklare Zahlen in mehreren Bundesländern
Die Erhebung von „Stern“ und RTL zeigt, dass vor allem Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten. Beide Länder – Nordrhein-Westfalen und Berlin – geben zwar an, jeweils etwa 80 Disziplinarvorgänge zurzeit zu bearbeiten, können diese nach eigenen Angaben jedoch nicht immer politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen. Auch Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, die aktuellen Zahlen erst im vierten Quartal des Jahres zu melden.
Mehr als 570 Verfahren seit 2020
Seit dem Jahr 2020 wurden und werden laut den Recherchen insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte allerdings noch höher liegen, da vier Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – teilweise keine verwertbaren Statistiken führen.
Deutliche Worte aus den Innenministerien
Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, betonte gegenüber „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“
Auch Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich gegenüber den genannten Medien: „Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Land, anders als noch im vergangenen Jahr, seine Fälle mittlerweile nicht mehr nach politischer Richtung zuordnet.
