Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, die Union vor einer Annäherung an die AfD im Bundestag gewarnt. Güllner kritisierte Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf und betonte die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung. Der Meinungsforscher sieht ein beachtliches weiteres Wählerpotenzial für die AfD und mahnt zu einer geschlossenen Haltung der demokratischen Parteien.
Warnung vor Annäherung der Union an die AfD
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat die Union nach der jüngsten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag gewarnt. „Jede weitere Öffnung nach rechts würde den Niedergang der CDU beschleunigen und der AfD zum Sieg bei der nächsten Bundestagswahl verhelfen“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“.
Kritik an Spahns Äußerungen
Scharfe Kritik äußerte Güllner an den Überlegungen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU), die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. „Angesichts der Sorgen der Menschen waren Spahns Äußerungen zum Umgang mit der AfD völlig unnötig und unangebracht“, sagte Güllner laut „Handelsblatt“. Er betonte weiter, dass diese von vielen „als Anbiederung und Öffnung an die AfD verstanden worden“ seien und eindeutig der AfD genutzt sowie der Union geschadet hätten. „Es ist jetzt ganz wichtig, dass diejenigen, die mit einer Normalisierung der AfD liebäugeln, davon die Finger lassen“, so Güllner. Es müsse darum gehen, sich „ganz hart“ von der AfD abzugrenzen.
Zusammenhalt der demokratischen Parteien und Risiken eines AfD-Verbots
In der Frage des Umgangs mit der AfD forderte Güllner, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssten. „Ein neuer Streit würde nur den Rechtsextremisten helfen“, warnte er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Hinsichtlich eines möglichen AfD-Verbots betonte der Forsa-Chef, dass ein Verbotsverfahren zwar „in jedem Fall ernsthaft geprüft“ werden solle. „Gleichzeitig sollte man sich aber auch der Risiken bewusst sein“, sagte Güllner. „Falls ein solcher Vorstoß scheitert, würde das der AfD einen weiteren Stimmenzuwachs bescheren.“
Darüber hinaus sieht Güllner für die AfD noch erhebliches Wählerpotenzial. „Für zwölf Prozent der Wahlberechtigten, die derzeit die AfD nicht wählen wollen, wäre eine Wahl bei einer fortschreitenden Entfremdung der Politik von den Bürgern vorstellbar“, sagte er.
