FDP-Vorsitzkandidat Christian Dürr hat die aktuelle Debatte um eine Abgrenzung von der AfD kritisiert und sich gegen Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Stattdessen plädiert er für die Konzentration auf konkrete Problemlösungen, um die AfD politisch zu schwächen.
Klare Worte zur Brandmauer-Debatte
Christian Dürr (FDP), Kandidat für den Parteivorsitz, hat sich kritisch zur sogenannten Brandmauer-Debatte zwischen etablierten Parteien und der AfD geäußert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“. Er betonte, dass diese Diskussion aus seiner Sicht „mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu tun“ habe. Weiter sagte er: „Ich definiere die Position der FDP nicht als Distanzvermessung zu anderen Parteien.“ Die Freien Demokraten seien „weder rechts noch links, sondern ein eigenes politisches Lager“.
Warnung vor AfD-Verbotsverfahren
Im Zusammenhang mit der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz warnte Dürr vor einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Gegenüber der Funke-Mediengruppe äußerte er: „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“. Er ergänzte, dass „das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, fatal“ wäre.
Konzentration auf Sachthemen statt Ausgrenzung
Darüber hinaus forderte Dürr: „Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen. Die neue Regierung sollte diese Debatte abräumen, denn die AfD inszeniert sich als Opfer und profitiert davon.“ Bezüglich der Frage, ob die AfD auch im Präsidium des Bundestages vertreten sein und Parlamentsausschüsse leiten sollte, erklärte der frühere FDP-Fraktionschef: „Wir beteiligen uns nicht an den Debatten der Mitte-Links-Parteien, zu denen ich die Union nach der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse ebenfalls zähle. Wir sollten uns mit Reformkonzepten für Deutschland beschäftigen, statt über den Umgang mit der AfD zu debattieren.“
Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, antwortete Dürr: „Ja, mit einer Partei, die globalen Handel und Weltoffenheit ablehnt, kann ich nicht zusammenarbeiten. Aber noch einmal: Ich definiere meine Position nicht über die Distanzvermessung zu anderen, sondern handle nach meinen Werten und Überzeugungen.“
