Angesichts der kritischen Finanzlage vieler Pflegekassen fordert der BKK-Dachverband schnelle Reformen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Vorsitzende, Anne-Kathrin Klemm, drängt auf eine rasche Anhebung der Beitragssätze und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.
Dringender Handlungsbedarf für Pflegekassen
Die angespannte finanzielle Situation zahlreicher Pflegekassen sorgt für wachsenden Druck auf die Politik. Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbandes, mahnte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zeit drängt für die neue Regierung.“ Sie warnte weiter: „Schon in den nächsten Monaten drohen weitere Pflegekassen, in finanzielle Schieflage zu geraten.“
Forderung nach Beitragserhöhung und Bundesbeteiligung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage hält Anne-Kathrin Klemm eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für unausweichlich. Sie erklärte gegenüber der „Bild“: „Eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,15 bis 0,2 Prozentpunkte erscheine angesichts der Finanzlage dringend notwendig.“ Darüber hinaus betonte sie: „Aber es muss sich etwas ändern, denn die Beitragszahlenden können nicht dauerhaft für die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben einspringen.“
Zeitkritik und Forderung nach Sofortmaßnahmen
Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung sieht Anne-Kathrin Klemm in Gefahr. Zugleich kritisierte sie die geplante Einberufung einer Kommission: „Die Einberufung einer Kommission kostet Zeit, die wir nicht mehr haben.“ Ihrer Ansicht nach braucht es „jetzt eine schnelle Reform, um die Finanzlöcher zu stopfen“. Als kurzfristige Maßnahme schlug sie laut „Bild“ vor: „Kurzfristig müssten versicherungsfremde Leistungen und die Corona-Mehrausgaben aus Steuermitteln finanziert werden.“ Dies, so Klemm, „verschafft uns Luft für eine Strukturreform.“ Mit Blick auf die Zukunft sieht sie Handlungsbedarf bei der Prävention: „Langfristig müssen wir angesichts der demografischen Entwicklung mehr in Prävention investieren.“
