Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Stärkung der deutschen Geheimdienste aus. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage fordert er eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effizienteren Datenaustausch und entsprechende Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Forderung nach besseren Befugnissen für Geheimdienste
Thorsten Frei (CDU), künftiger Kanzleramtschef, hat sich für eine Stärkung der deutschen Geheimdienste ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Frei die Bedeutung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Abwehr von Terroranschlägen. „Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in Deutschland vereitelt werden konnten, habe man den Hinweisen ausländischer Partner zu verdanken“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Prinzip der Gegenseitigkeit betont
Weiter hob Thorsten Frei hervor, dass diese Unterstützung auf Gegenseitigkeit basiere und damit auch die deutschen Dienste ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen müssten. „Diese Hilfe beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. ‚Damit unsere Dienste für unsere ausländischen Verbündeten ein glaubwürdiger Partner sind und bleiben, brauchen sie den notwendigen Instrumentenkasten‘,“ so Frei gegenüber Funke.
Notwendige Anpassungen im rechtlichen Rahmen
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, sieht Thorsten Frei einen Reformbedarf bei den rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Geheimdienste. Die derzeitigen Rahmenbedingungen für einen effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden seien laut Frei nicht mehr zeitgemäß und der Bedrohungslage angemessen. „Nötig seien jetzt unter anderem eine Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und eine Prüfung bestehender Löschfristen“, so Frei in dem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
