Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht ihre jüngste Reise nach Syrien als wichtigen Schritt für die deutsche Rückführungspolitik. Im Berlin Playbook Podcast von POLITICO sprach Faeser über Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Syrien sowie über die Reduzierung irregulärer Migration und warnte zugleich vor Alleingängen beim Grenzschutz.
Faeser: Reise nach Syrien als Auftakt für neue Rückführungspolitik
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, betonte in einem Interview im Berlin Playbook Podcast von POLITICO die Bedeutung ihrer Reise nach Syrien für die künftige Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Mit dieser Reise ist der Auftakt gelegt“, sagte sie und sieht darin den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik.
Erfolg durch Kontakte und Zusammenarbeit mit Syrien
Die Ministerin bezeichnete die Reise als Erfolg, insbesondere im Hinblick auf die neu geknüpften Kontakte auf unterschiedlichen Ebenen. „Das ist gelungen mit dieser Reise“, erläuterte Faeser. Sie fügte hinzu: „Wir haben auf Arbeitsebene Ansprechpartner, auch auf Ministerebene. Und wir haben die Zusage Syriens bekommen, dass sie uns bei der Passersatzbeschaffung und dem Ausstellen von Papieren helfen werden.“
Signifikante Fortschritte bei Reduzierung irregulärer Migration
Mit Blick auf ihre Amtszeit hob Faeser die Reduzierung der irregulären Migration hervor. „Also ich finde, die Migrationswende ist schon gelungen, weil wir ja schon 50 Prozent der irregulären Migration, also um genau zu sein, sogar 55 Prozent seit 2023 reduzieren konnten.“ Sie führte dies auf zahlreiche Maßnahmen zurück, die auch über den Koalitionsvertrag hinaus fortgeführt würden.
Warnung vor nationalen Alleingängen beim Grenzschutz
Im Hinblick auf den Grenzschutz warnte Faeser die künftige Bundesregierung eindringlich vor nationalen Alleingängen. Sie verwies darauf, dass „seit Ende 2023 schon 53.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen geleistet“ worden seien. Diese seien europarechtlich zulässig und ausschließlich durch enge Kooperation mit den Nachbarstaaten möglich. Sie stellte klar: „Nur noch mal zur Erklärung, weil je besser man mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet, desto besser gelingt auch die Zurückweisung“, so Faeser laut POLITICO.
