Der Osnabrücker Stadtrat hat am Dienstagabend (29. April) einen Antrag der AfD einstimmig abgelehnt, in dem die Partei die Entfernung von Verkehrsschildern forderte, die Elektrofahrzeuge beim Parken bevorzugen. Die Begründung der AfD: Die Schilder würden eine einseitige Bevorzugung darstellen – ein Argument, das bei den übrigen Ratsfraktionen auf deutliche Ablehnung stieß.
Grüne: Gesundheit steht im Vordergrund
Volker Bajus von den Grünen wies darauf hin, dass das Thema längst bekannt sei und Osnabrück in der Vergangenheit nur knapp an Fahrverboten vorbeigekommen sei. „Es geht um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, betonte Bajus. Die Stadt habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen – darunter die Umstellung von Ampelsystemen, Begrünungsmaßnahmen und die Nachrüstung von Bussen. „Die EU verschärft weiter die Grenzwerte – wir sind noch nicht im grünen Bereich“, so der Grünen-Politiker. Elektromobilität in diesem Zusammenhang nicht zu bevorzugen, sei schlicht unvernünftig.
CDU: Antrag kommt fast zehn Jahre zu spät
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Ratsmitglied Marius Keite, der die AfD für ihre späte Reaktion kritisierte: „Ich war erstaunt, dass es Ihnen jetzt erst auffällt – die Schilder gibt es seit fast zehn Jahren.“ Die Kritik zeuge von „erheblicher Blindheit“. Das Konzept der Stadt ermögliche eine breite Anwendung von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. „Wer schadstofffrei in die Innenstadt kommt, soll auch bevorzugt werden“, so Keite. Er sprach sich sogar für eine Ausweitung der Anreize aus.
SPD: Bevorzugung ist gerechtfertigt
Für die SPD verteidigte Heiko Panzer die bestehende Regelung ebenfalls deutlich. Eine Ungleichbehandlung sehe man nicht. „Die Bevorzugung ist im Sinne der Luftreinheit gerechtfertigt“, erklärte Panzer. Fahrverbote träfen am Ende genau die Menschen, für die sich die AfD nun stark mache. Zudem drohe Chaos an Ladesäulen, wenn Verbrenner dort unbehelligt parken dürften.
FDP: Antrag „völlig falsch“
Auch die FDP wies den Antrag scharf zurück. Oliver Hasskamp betonte, dass Elektromobilität ein „entscheidender Baustein der Verkehrswende“ sei. Von einer einseitigen Bevorzugung könne keine Rede sein. Vielmehr plädierte er dafür, den Schilderwald – etwa in der Schillerstraße – zu durchforsten und gezielt zu reduzieren. Der Antrag der AfD sei jedoch „völlig falsch.“
Antrag ohne Chance
Am Ende war die Ablehnung eindeutig: Der Antrag der AfD fand keine Zustimmung im Rat. Die Schilder zur Förderung der Elektromobilität bleiben damit bestehen – als sichtbares Zeichen für Osnabrücks Kurs in Richtung nachhaltiger Verkehrspolitik.
