SPD und Grüne in Hamburg haben am Dienstag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Grundstein für eine weitere gemeinsame Legislaturperiode gelegt. Nach der Zustimmung beider Parteien zu dem Regierungsprogramm ist der Weg für die dritte rot-grüne Zusammenarbeit in Folge nun offiziell frei. Die Wiederwahl von Peter Tschentscher (SPD) als Bürgermeister sowie die Bestätigung des neuen Senats durch das Landesparlament sind für den 7. Mai vorgesehen.
Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet
Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am Dienstag Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister von Hamburg, und Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin, gemeinsam ihre Unterschrift unter das neue Regierungsprogramm. An der Zeremonie nahmen ebenfalls die Landes- und Fraktionsvorsitzenden beider Parteien teil. Der unterzeichnete Koalitionsvertrag markiert den offiziellen Beginn der dritten rot-grünen Regierungsperiode in Hamburg.
Grünes Licht durch Parteitage
Die Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag erfolgte in den vergangenen Tagen. Während die SPD bereits am Wochenende auf einem Landesparteitag den Weg für die Zusammenarbeit ebnete, gaben die Grünen erst am Vorabend im Rahmen eines Parteitags grünes Licht. Damit wurde das Regierungsprogramm von der Basis beider Parteien gebilligt.
Weitere Schritte zur Regierungsbildung
Mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag stehen die nächsten Schritte zur Regierungsbildung an. Peter Tschentscher (SPD) plant, sich am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl als Bürgermeister zu stellen. Zudem soll an diesem Tag das Landesparlament auch die Mitglieder des neuen Senats bestätigen.
