Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) fordert von den designierten Bundesministerinnen Katherina Reiche (CDU) und Karsten Wildberger mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten. In einem Brief schlägt er die Offenlegung sämtlicher Treffen mit Interessenvertretern vor, um mögliche Interessenkonflikte und den Anschein einer Bevorzugung einzelner Branchen zu vermeiden.
Forderung nach Transparenz bei Ministerwechsel
Daniel Freund (Grüne), Europaabgeordneter, verlangt in einem Schreiben, über das das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, dass die designierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie der designierte Digitalminister Karsten Wildberger ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen. Wörtlich heißt es in dem Brief: „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. Damit könne laut Freund gezeigt werden, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“, so das Zitat aus dem vom „Spiegel“ veröffentlichten Schreiben.
Kritik an möglichem Interessenkonflikt
Die Kritik von Daniel Freund richtet sich insbesondere an den geplanten Wechsel von Katherina Reiche von der Vorstandschefin der Westenergie AG direkt in das Bundeskabinett. Freund moniert dabei im Brief: „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“. Daraus resultierten „Risiken für mögliche Interessenkonflikte“, wie Freund weiter schreibt.
Auch Karsten Wildberger wird von Freund angesprochen. Wildberger ist derzeit Vorstandschef des Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding. Für beide designierten Minister sieht Daniel Freund ähnliche Risiken hinsichtlich Interessenkonflikten.
Hinweis auf bisherige Transparenzstandards
Freund verweist in seinem Schreiben laut „Spiegel“ darauf, dass die CDU selbst hohe Transparenz- und Integritätsansprüche an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt habe, als dieses noch von Grünen-Minister Robert Habeck geleitet wurde. Die Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten sei für EU-Kommissare bereits seit 2014 verpflichtend. Freund schreibt, das könne dazu beitragen, „diesem hohen Anspruch Ihrer Partei gerecht zu werden und schon dem Anschein von Interessenkonflikten entgegenzuwirken“.
