CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag in Berlin um Zustimmung der Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. Er unterstrich, dass die Verhandlungen mit der SPD notwendig, aber keineswegs von Euphorie begleitet gewesen seien. Die Herausforderungen für Deutschland und Europa betonte Merz ebenso wie die Bedeutung einer stabilen Regierung. Der CDU-Bundesausschuss soll über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden.
Merz wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Friedrich Merz (CDU), CDU-Vorsitzender, hat beim sogenannten Bundesausschuss seiner Partei in Berlin dazu aufgerufen, dem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag laut Nachrichtenagentur dpa. Der sogenannte Kleine Parteitag der CDU berät und entscheidet über die Annahme des Vertrags, der Grundlage für eine gemeinsame Regierung mit der SPD werden soll.
Keine Euphorie über die Zusammenarbeit
Laut Friedrich Merz gebe es in der Partei und bei den Verhandlungspartnern bislang „keine Euphorie“. „Union und SPD hätten sich als Partner auch nicht gesucht. Mehr noch, wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen“, sagte er. Mit Blick auf die aktuelle Stimmung erklärte er weiter: „Ich weiß deshalb nicht, woher Euphorie kommen soll, für die jetzt aber auch nicht die richtige Zeit ist.“ Die Aussagen wurden ebenfalls von dpa dokumentiert.
Herausforderungen für Deutschland und Europa
Im Hinblick auf die aktuelle Lage zeigte sich Friedrich Merz besorgt: „Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich vertrauten“, sagte er laut dpa. „Das Vertrauen in unsere Demokratie ist beschädigt wie nie.“ Auch stellte er fest, dass die sozialen Sicherungssysteme „nicht mehr zukunftsfähig“ seien und Deutschland sowie Europa vor großen Herausforderungen stünden.
Vor diesem Hintergrund begründete Friedrich Merz die Entscheidung zur Regierungsbildung: Man habe sich mit der SPD auf eine „Arbeitskoalition“ geeinigt. Im Fall der Zustimmung aller Gremien werde Deutschland ab der nächsten Woche wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen. „Dann können wir in einer neuen Regierung endlich neu anfangen, die Probleme unseres Landes Schritt für Schritt zu lösen“, sagte der CDU-Chef laut dpa.
