Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) rechnet damit, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Hessen innerhalb der nächsten Jahre flächendeckend eingesetzt wird. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bereits in Kürze im Frankfurter Bahnhofsviertel starten. Poseck empfiehlt die Nutzung von KI-Videoüberwachung auch deutschlandweit.
Start eines Pilotprojekts in Frankfurt
Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister, kündigte an, dass in den kommenden Wochen im Frankfurter Bahnhofsviertel ein Pilotprojekt für eine Videoschutzanlage mit Künstlicher Intelligenz beginnen wird. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagausgaben) erklärte Poseck: „Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Pilotprojekt einer Videoschutzanlage mit Künstlicher Intelligenz im Frankfurter Bahnhofsviertel starten.“
Schrittweise Einführung und bundeseinheitliche Perspektive
Poseck betonte in dem Interview mit dem RND, dass die Einführung von KI nicht sofort bei allen Videoschutzanlagen in Hessen umgesetzt werden könne: „KI wird nicht von einem Tag auf den anderen bei allen Videoschutzanlagen in Hessen eingesetzt werden“, so der CDU-Politiker. Das sei technisch derzeit nicht realisierbar. Dennoch sehe er eine klare Entwicklung in diese Richtung: „Aber die Entwicklung geht mittelfristig in diese Richtung. Ich rechne damit, dass wir KI in Hessen in zwei bis drei Jahren umfassend im Rahmen der Videoüberwachung nutzen werden“, sagte Poseck und fügte hinzu: „Perspektivisch sollte dies auch bundesweit gelten.“
Rechtlicher Rahmen und Erwartungen der Bevölkerung
Hintergrund dieser Entwicklung ist das im Dezember 2024 in Hessen beschlossene neue Polizeigesetz, das den Einsatz von KI-Videoüberwachung erstmals regelt. Die Künstliche Intelligenz ist in der Lage, bestimmte Bewegungsmuster wie Faustschläge zu erkennen. Zudem ist vorgesehen, dass bei der Abwehr „erheblicher Gefahren“ auch eine biometrische Gesichtserkennung durch KI angewandt werden darf.
Im Gespräch mit dem RND wies Poseck darauf hin: „Keiner will chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung.“ Gleichzeitig hob er die Erwartungen der Bevölkerung an die Politik hervor: „Aber die Menschen haben eine hohe Erwartungshaltung an die Politik, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen und Straftaten zu verhindern.“
