SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer warnt vor möglichen Rückschritten beim Klimaschutz durch die Vorhaben der künftigen Bundesregierung. In ihren Aussagen gegenüber dem „Spiegel“ kritisiert sie vor allem Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, die, je nach Umsetzung, die Energiewende behindern könnten.
Sorge um die Energiewende
Nina Scheer (SPD), Bundestagsabgeordnete und Klimapolitikerin, äußerte sich besorgt über den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Gegenüber dem „Spiegel“ verwies sie auf drei konkrete Passagen im Vertrag, die ihrer Ansicht nach „problematische Folgen haben können“. „Für sich genommen sind die alle in Ordnung“, erklärte sie, „aber zusammen können sie je nach Umsetzung die Energiewende massiv beschädigen.“
Konkret geht es dabei um das geplante Monitoring, das unter anderem Strombedarf und Stand des Netzausbaus erfassen soll, eine Überprüfung der Windausbauziele bis 2032 sowie eine Prüfung, ob der Windausbau in bestimmten Gebieten an den Netzausbau angepasst werden kann. Scheer warnte davor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen: „Es darf hier zu keinem Dominoeffekt kommen.“ Zudem betonte sie mit Blick auf erneuerbare Energien: „Es seien die günstigsten Energien.“
SPD sieht solide Grundlage, aber keinen Umbruch
Auch Jakob Blankenburg (SPD), Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen, äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ zurückhaltend zu den Regierungsplänen. „Der Koalitionsvertrag ist kein großer klimapolitischer Umbruch“, sagte er. „Aber er bietet eine solide Grundlage, um den begonnenen Weg weiterzugehen.“
Union setzt auf Pragmatismus und Akzeptanz
CDU-Parteivize Andreas Jung, der in den Koalitionsgesprächen die Verhandlungsführung für Klima und Energie innehatte, bewertete die Ziele der neuen Regierung als pragmatischer im Vergleich zur Vorgängerregierung. Laut „Spiegel“ sagte Jung: „Man werde die Kosten senken für Strom, unsinnige Regeln beiseiteräumen und so Skepsis in der Bevölkerung abbauen: ‚Nicht langsamer werden, aber die Akzeptanz steigern.’“ Zudem betonte er das „eindeutige Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen, auch zum Emissionshandel“.
Jung warnte zugleich davor, den Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren: „Es war in der Vergangenheit immer so, dass Klimapolitik bei anderen großen Krisen weniger Aufmerksamkeit bekam. Das darf nicht wieder passieren“, wird Jung vom „Spiegel“ zitiert. Wirtschaft und Klimaschutz müssten seiner Meinung nach stets gemeinsam betrachtet werden.
