Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Während die US-Regierung laut „Politico“ eine Rücknahme der Sanktionen im Rahmen von Verhandlungen mit Russland erwägt, stößt dies in der Union auf Kritik. Die Debatte entfacht erneut Diskussionen über die deutsche Energiepolitik und die europäische Haltung gegenüber Russland.
Offenheit für Aufhebung der US-Sanktionen
Nina Scheer (SPD), Energiepolitikerin und Verhandlerin ihrer Partei für das Energiekapitel im Koalitionsvertrag, erklärte gegenüber dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag), dass die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 „von Beginn rechtswidrig“ gewesen seien und eine Rücknahme „somit völkerrechtskonform“ wäre. Scheer betonte zudem: „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“
Unabhängigkeit von erneuerbaren Energien betont
Unabhängig von der Frage der Sanktionen mahnte Nina Scheer, Deutschland müsse den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter vorantreiben. Sie sagte hierzu: „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Damit stellt sie klar, dass die langfristige Energiepolitik Deutschlands von der aktuellen Diskussion nicht beeinflusst werden solle.
Kritik aus der Union und EU-Beschlusslage
Scharfe Kritik an den möglichen Plänen der US-Regierung äußerte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. Im Gespräch mit „Politico“ sagte er: „Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie die Trump-Regierung offenbar bereit ist, das Völkerrecht aufzugeben, die Ukraine zu verraten, Russland Straffreiheit zu verschaffen und mit Putin Geschäfte zu machen.“ Gahler verwies zudem auf die aktuelle Beschlusslage der EU: „Es ist Beschlusslage der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. Ich sehe nicht, dass sich diese EU-Position verändert wird“, so Gahler weiter. Auch für Deutschland betonte er, eine neue Regierung werde die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nicht gestatten: „Wir begehen denselben Fehler nicht zweimal.“
Die Diskussion um Nord Stream 2 bleibt angesichts der geopolitischen Lage und der energiepolitischen Weichenstellungen weiterhin kontrovers.
