Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben die israelische Blockade humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein sofortiges Ende der Blockade und warnen vor katastrophalen Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Minister weisen zudem Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers sowie Pläne zu einem Verbleib Israels in Gaza nach dem Krieg entschieden zurück.
Gemeinsame Kritik an Israels Blockadepolitik
Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der französische Außenminister Jean-Noel Barrot und der britische Außenminister David Lammy äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. „Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in dem von den Außenministern veröffentlichten Statement laut Agenturmeldung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“
Seit über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza, so die Außenminister weiter. „Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige“, wird in der Erklärung festgehalten.
Humanitäre Hilfe als Druckmittel – deutliche Ablehnung
Die Minister betonen, dass während der letzten Waffenruhe die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten konnten. „Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar“, so die Erklärung von Baerbock, Barrot und Lammy.
Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen solle und die Blockade der Hilfe ein wichtiges Druckmittel gegen die Hamas sei. Die drei Außenminister reagierten darauf mit scharfer Kritik: „Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden“, betonten sie laut Erklärung.
„Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.“ Zudem müssten humanitäre Helfer in der Lage sein, Hilfe den am stärksten Betroffenen zukommen zu lassen.
Kritik auch an der Hamas
Die Außenminister richten ihre Kritik nicht nur an Israel, sondern wenden sich auch gegen die Hamas. Diese dürfe Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus eigenen finanziellen Nutzen zu ziehen, und zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke missbrauchen. „Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen“, fordern Baerbock, Lammy und Barrot in ihrer Erklärung.
Abschließend betonen die Minister: „Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“
