Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ über mögliche Sabotageakte russischer „Wegwerf-Agenten“ in Deutschland zeigen sich Politiker von Union und Grünen tief besorgt über eine neue Dimension hybrider Kriegsführung. Sie sehen gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Europa und fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Union und Grüne mahnen stärkere Zusammenarbeit und neue gesetzliche Befugnisse an, um der Bedrohung zu begegnen.
Neue Gefahr durch russische „Wegwerf-Agenten“
Nach aufsehenerregenden Berichten von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe in Deutschland warnen führende Politiker eindringlich vor den Folgen für die nationale Sicherheit. Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erklärt gegenüber T-Online: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken.“ Neben klassischer Spionage gehe es insbesondere um gezielte Sabotageakte auf militärisch relevante und kritische Infrastrukturen.
Enge Kooperation der Behörden gefordert
Auch Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht eine gravierende neue Gefahrenlage durch länderübergreifend operierende „Wegwerf-Agenten“. Von Notz betont gegenüber T-Online, die journalistischen Recherchen zeigten „sehr eindrücklich, wie sicherheitspolitisch hochrelevant die dokumentierten Reisebewegungen in Kampfgebiete und zurück nach Deutschland seien“. Auf diese „sehr ernsten Gefahren“ sei bereits im Kontext des Syrien-Krieges vielfach hingewiesen worden. Ähnliche Fragestellungen würden sich nun auch angesichts des russischen Krieges in der Ukraine stellen.
Der Grünen-Politiker mahnt zu raschem Handeln: „Es ist dringend notwendig, dass die verantwortlichen Stellen das Thema mit einer anderen Priorität als bisher bearbeiten“, so von Notz. „Eine verbesserte, sehr enge Abstimmung zwischen den Behörden und Diensten auf Bundes- und Landesebene und ein konkretes aktuelles Lagebild sind hier von ganz entscheidender Bedeutung, um auf die Bedrohungen besser und angemessener reagieren zu können.“
Kiesewetter fordert neue gesetzliche Befugnisse
Auch Kiesewetter sieht Handlungsbedarf und fordert Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Sabotagefällen: Deutschland müsse sich „auf diese neue Form des Krieges“ vorbereiten – mit gesetzlichen Befugnissen, zusätzlichem Personal und erweiterten technischen Möglichkeiten. „Dazu muss zunächst anerkannt werden, dass Deutschland Kriegsziel Russlands ist und bereits seit einigen Jahren angegriffen wird.“
Laut CDU-Außenexperte verfolgt Russland mit seiner hybriden Kriegsführung mehrere Ziele: „Verunsicherung der Bevölkerung, Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, Lagebild-Gewinnung über militärisch und verteidigungsrelevante Infrastruktur in europäischen Ländern.“ Es gehe auch darum, die militärischen Kapazitäten in Europa zu schwächen – in Vorbereitung auf eine möglicherweise größere militärische Auseinandersetzung.
