Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, erhebt weiterhin Anspruch auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch während der laufenden Legislaturperiode. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betont sie, dass nach eigenen Recherchen das BSW bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überschritten haben könnte und kritisiert das aktuelle Auszählungsverfahren scharf.
Kritik an Stimmenauszählung
Laut Sahra Wagenknecht spreche vieles dafür, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde erreicht habe. „Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie beklagt dabei systematische Zählfehler zulasten von Parteien, die weiter unten auf dem Wahlzettel stehen: „Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen.“
Einige dieser Fehler seien zwar im Übergang vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis behoben worden. Hier habe das BSW, so Wagenknecht, durch „sehr selektive Überprüfungen“ bereits über 4.000 Stimmen hinzugewonnen – „weit überproportional“ im Vergleich zu anderen Parteien.
Forderung nach Überprüfung aller Unregelmäßigkeiten
Nach Angaben von Sahra Wagenknecht seien viele Unregelmäßigkeiten bislang jedoch nicht überprüft worden. Sie führt aus: „Viele Unregelmäßigkeiten wurden aber gar nicht überprüft, zumal das BSW bei den wenigen Neuauszählungen, die es gab, sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen so viele Stimmen dazugewonnen hat, dass allein das hochgerechnet auf die Bundesebene über 20.000 Stimmen zusätzlich wären.“
Politische Konsequenzen gefordert
Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Sahra Wagenknecht deutliche Kritik: „Damit hätte Merz für seine schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition keine Mehrheit mehr.“ Sie ergänzt: „Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das ist bisher definitiv nicht der Fall.“ Die „Rheinische Post“ hatte alle Zitate im Rahmen des veröffentlichten Interviews dokumentiert.
