Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Zweifel an den sicherheitspolitischen Versprechen der mutmaßlich kommenden Bundesregierung. In einem Positionspapier und in Interviews warnt die Gewerkschaft vor leeren Ankündigungen und verlangt von Union und SPD eine verlässliche Finanzierung sicherheitspolitischer Maßnahmen.
GdP warnt vor leeren Versprechen bei der Inneren Sicherheit
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die neue Bundesregierung eindringlich vor rein symbolischen Maßnahmen in der Sicherheitspolitik gewarnt. „In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann, und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“
Finanzierungsfragen im Mittelpunkt der Kritik
Nach Informationen der Funke-Zeitungen nimmt die GdP auch in einem internen Positionspapier des Bundesvorstands dezidiert Stellung zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin heißt es: „Aufgrund fehlender konkreter Aussagen zur verlässlichen Finanzierung der Vorhaben ist klar: Über die tatsächliche Umsetzung entscheidet letztlich der Bundeshaushalt. Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen ist ohne eine substanzielle Mittelausstattung nicht realisierbar.“ Die Gewerkschaft fordert in diesem Zusammenhang außerdem: „Wir fordern mehr Personal statt weniger.“
Zweifel an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Polizei
GdP-Chef Jochen Kopelke hebt weiterhin hervor, dass der Koalitionsvertrag zwar vielversprechend klinge, bei der Finanzierung der Inneren Sicherheit jedoch Verunsicherung herrsche. „Denn weder beim Investitionsvermögen“ noch im Text des Koalitionsvertrags „stehen verbindliche Aussagen zu mehr Polizei, bessere Technik und mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland“, erklärte Kopelke gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Mit diesen Äußerungen unterstreicht die Gewerkschaft der Polizei ihre Erwartungen an die Koalition von Union und SPD und fordert eine konsequente Umsetzung und Finanzierung der angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit.
