Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, schlägt vor, Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin künftig durch den Handel mit CO2-Zertifikaten zu finanzieren. Nach ihren Vorstellungen könnten landeseigene Unternehmen hierzu Zertifikate ausgeben und im Gegenzug gezielt Flächen in der Stadt begrünen und mit Bäumen bepflanzen. Der Vorschlag wird im Zusammenhang mit europäischen Klimaschutzvorgaben und bestehenden Finanzierungsstrukturen diskutiert.
Klimaanpassung durch CO2-Zertifikate
Bettina Jarasch (Grüne), Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erläuterte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe), dass landeseigene Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung (BSR) bereits heute mit CO2-Zertifikaten handeln. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch. Sie betonte, dass insbesondere große Unternehmen laut EU-Vorgaben verpflichtet seien, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. „Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren“, wird Jarasch vom „Tagesspiegel“ zitiert.
Europäischer Emissionshandel schafft Finanzierungsgrundlage
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), der für die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie sowie den Luft- und Seeverkehr gilt, gehen laut Agenturmeldung größtenteils an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein kleinerer Teil fließt in den Innovationsfonds, der die Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern soll, sowie in den Modernisierungsfonds, mit dem ärmere Länder bei der Modernisierung des Energiesektors unterstützt werden. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Union müssen die Mitgliedsstaaten mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus dem EU-ETS-1 für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
Deutsche Umsetzung und künftige Pläne
In Deutschland werden sowohl die Einnahmen aus dem EU-ETS-1 als auch aus dem nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt. Dieser Fonds finanziert verschiedene Projekte, etwa die Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor, die EEG-Förderung sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Ab dem Jahr 2027 ist vorgesehen, dass die nationale CO2-Bepreisung in das Europäische Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS-2) übergeht, das dann auch Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren umfasst. Die aus dem EU-ETS-2 generierten Einnahmen sollen in den Klima-Sozialfonds der EU fließen und von den Mitgliedstaaten unter anderem für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und für emissionsarme Mobilität verwendet werden.
