Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von der neuen Bundesregierung eine zügige Freigabe des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für Länder und Kommunen. Wie Voigt dem „Handelsblatt“ sagte, sei es entscheidend, dass das Geld noch vor der Sommerpause bereitgestellt werde und unkompliziert für Zukunftsprojekte genutzt werden könne.
Voigt: „100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause zur Verfügung stehen“
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringens, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Schuldenprogramm rasch auf den Weg zu bringen. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) erklärte Voigt: „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“
Begrüßung des Schuldenprogramms trotz parteiinterner Kritik
Der CDU-Politiker äußerte sich grundsätzlich positiv zum neuen Schuldenprogramm des Bundes. Auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld Vorbehalte geäußert hatte, betonte Voigt: „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, so Voigt im „Handelsblatt“. Damit rechtfertigte er die Verschuldungsentscheidung, die von Union und SPD gemeinsam getroffen wurde.
Unkomplizierte Mittelbereitstellung gefordert
Voigt erwartet, dass der Bund das Geld ohne große bürokratische Hürden bereitstellt und die Länder eigenständig über dessen Verwendung entscheiden lässt. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, sagte Voigt laut „Handelsblatt“. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus Berlin“ sei seiner Ansicht nach nicht notwendig. Die Bürger erwarteten vor allem Ergebnisse, „keine neuen Verwaltungsschleifen“. Es gehe dabei „um eine Grundsatzfrage des modernen Staates: Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und zum Bürger ist zentral“, so Voigt gegenüber dem „Handelsblatt“.
