Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die jüngsten Kompromisse der Regierung mit der Union in der Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt. Sie betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), dass Entwicklungszusammenarbeit künftig eine wichtige Rolle bei der Migrationssteuerung spielen solle. Zudem äußerte sie sich zu den Herausforderungen bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie zur künftigen Rolle ihres Ministeriums.
Schulze verteidigt Kompromisse zur Migrationspolitik
Svenja Schulze (SPD), geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin, hat die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen befürwortet. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte sie: „Das ist ein Kompromiss, den ich vertretbar finde.“ Zentral sei für Schulze vor allem, dass Deutschland jenen Ländern unterstütze, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Sie betonte dazu: „Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen. Denn die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schaffen es bis nach Europa.“
Entwicklungszusammenarbeit als Hebel der Migrationssteuerung
Schulze hob hervor, dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielt als Instrument in der Migrationssteuerung eingesetzt werden solle. Dabei gehe es insbesondere darum, Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Laut Schulze sei dies ein Ansatz, der insbesondere den Nachbarstaaten von Konfliktregionen zugutekommen soll.
Schwierige Lage bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Mit Blick auf geplante Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien äußerte Svenja Schulze klare Vorbehalte und verwies auf die begrenzten Handlungsmöglichkeiten ihres Hauses. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „In Afghanistan kann Entwicklungszusammenarbeit überhaupt nichts beitragen, weil wir keinen Kontakt zur Taliban-Regierung haben. Wir arbeiten dort nur über die Vereinten Nationen und über Nichtregierungsorganisationen. In Syrien gibt es gerade eine Chance, dass sich das ändert.“
Weiter führte Schulze aus: „Nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes entsteht gerade ein neues Syrien mit der Chance für eine stabile, friedliche Entwicklung. Dabei unterstützen wir als Entwicklungsministerium, wo es geht, etwa beim Aufbau einer Gesundheitsversorgung. Wenn es in Syrien positiv weitergeht, kann ich mir vorstellen, dass Syrien auch Menschen zurücknehmen wird.“ Zugleich machte sie deutlich: „Für Abschiebung ist aber das Innenministerium zuständig, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“
