Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegen eine Normalisierung der AfD im Bundestag ausgesprochen. Anlass war eine Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Schweitzer warnte vor einer Annäherung der Union an die AfD und betonte die Verantwortung der etablierten Parteien, die rechtspopulistische Partei nicht zu stärken.
Warnung vor Annäherung an die AfD
Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union davor gewarnt, die AfD im politischen Betrieb zu normalisieren. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) sagte Schweitzer zur Forderung von Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln: „Sie ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei und damit nicht Teil der demokratischen Mitte.“ Nach seiner Einschätzung werde die SPD diesen Weg nicht einschlagen.
Demokratische Rechte und Verantwortung
Schweitzer räumte der AfD das demokratische Recht ein, für Positionen im Bundestagspräsidium und für Ausschussvorsitze zu kandidieren. Er führte jedoch aus: „Aber es ist auch das demokratische Recht von frei gewählten Abgeordneten, sie nicht zu wählen“, erläuterte Schweitzer weiter im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach seinen Worten seien Union und SPD auch deshalb von vielen Bürgern gewählt worden, um zu verhindern, dass die AfD politische Mitverantwortung übernimmt.
Folgen für die Union und Erinnerung an Tabubruch
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen für die Union warnte Schweitzer: „Bei mehr Nähe der CDU zur AfD drohe der Union die Entwicklung anderer konservativer Parteien in Europa. Nämlich, dass sie am Ende verdrängt wird von einer rechtspopulistischen Alternative“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem mahnte Schweitzer, der Tabubruch durch CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar sei nicht vergessen. Dies werde für die Sozialdemokraten „noch eine ganze Weile eine Rolle spielen“.
