Linken-Chef Jan van Aken hat eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland gefordert. Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Umfrage des Instituts Infratest, wonach eine Mehrheit der Deutschen – sogar in den Reihen von CDU und CSU – eine solche Steuer befürwortet. Bisher lehnt insbesondere die Union die Einführung einer Vermögensteuer ab.
Mehrheit der Deutschen für Vermögensteuer
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest befürwortet die Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Vermögensteuer. Auch unter den Anhängern von CDU und CSU sprechen sich gut zwei Drittel für die Abgabe aus, berichtet das Institut. Die Unionsparteien lehnen eine Vermögensteuer jedoch weiterhin ab.
Forderung nach mehr direkter Demokratie
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, sieht in einer Volksabstimmung ein wichtiges Signal. „Das wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union erklärte van Aken weiter: „Wenn die CDU glaubt, sie könne sich mit einem ewigen Nein gegen den Willen der Bevölkerung stellen, dann braucht es eine demokratische Antwort.“
Union hält weiterhin an Ablehnung fest
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekräftigte erst vor Kurzem die ablehnende Haltung seiner Partei. Auf die Frage, ob es mit einer Regierungsbeteiligung der Union eine Vermögensteuer geben könnte, antwortete Spahn laut „Spiegel“: „Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht.“ van Aken warf Spahn daraufhin vor, „im Auftrag von Multimillionären“ unterwegs zu sein.
Volksentscheide auf Bundesebene bislang nicht möglich
In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene derzeit nicht vorgesehen. Für die Umsetzung einer bundesweiten Volksabstimmung müsste das Grundgesetz geändert werden.
