Das Auswärtige Amt in Berlin fordert von Russland die Beendigung der Kriminalisierung deutscher Wissenschaftsorganisationen. Anlass sind die als „unerwünscht“ bzw. „extremistisch“ eingestuften Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) durch russische Behörden, was schwerwiegende Konsequenzen für Wissenschaftler und Kooperationspartner hat.
Schwere Vorwürfe gegen Russland und Auswirkungen auf Wissenschaft
Das Auswärtige Amt hat laut einem Bericht des RBB die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Im Zentrum stehen die Einstufung der DGAP als „unerwünscht“ durch die russische Generalstaatsanwaltschaft sowie die DGO als „extremistisch“ durch das russische Oberste Gericht. Aufgrund der Maßnahmen wurden der russische Botschafter am 27. März zu einem dringenden Gespräch ins Ministerium zitiert, wie das Auswärtige Amt gegenüber dem RBB bestätigte.
Massive Folgen für Betroffene
Die Einordnung der DGO als „extremistisch“ hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Gesellschaft und aller damit in Verbindung stehenden Personen. Mitgliedern und Kooperationspartnern der DGO drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Nach Angaben deutscher Sicherheitskreise kann jede Person, die der Zusammenarbeit mit der DGO beschuldigt wird, auch finanziell belangt werden: Ihr Vermögen kann eingefroren werden, sie darf keine finanziellen Transaktionen mehr tätigen, und selbst die Konten von Verwandten können gesperrt werden.
Da diese Strafandrohungen nicht nur für russische Staatsbürger gelten, warnen sowohl das Auswärtige Amt als auch deutsche Sicherheitsbehörden Wissenschaftler vor Reisen in bestimmte Länder. Susann Worschech, Ukraine-Forscherin an der Viadrina in Frankfurt/Oder und Vorstandsmitglied der DGO, sagte dem RBB: „Ich würde auf keinen Fall jetzt in Richtung Russland, Belarus, Kasachstan, Georgien oder in andere Länder reisen, bei denen ich damit rechnen muss, dass eine Zusammenarbeit mit Russland stattfindet. Das ist wirklich gefährlich.“
Reaktionen aus Russland und Einschätzungen der Betroffenen
In den vergangenen Monaten kam es zudem zu Hackerangriffen auf die DGO, die laut Sicherheitsbehörden aus dem „Umfeld russischer Dienste“ stammen. Die russische Botschaft in Berlin äußerte sich auf Anfrage des RBB nicht zur Einstufung der DGO. Zur Listung der DGAP als „unerwünscht“ verwies sie auf eine Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft: „Seit Beginn der militärischen Sonderoperation fordert die Organisation eine Erhöhung des Sanktionsdrucks auf unser Land“, zitiert der RBB, „und versucht, die innenpolitische Situation in Russland zu untergraben.“
Ruprecht Polenz, Präsident der DGO und ehemaliger CDU-Politiker, erklärte: „Wir haben es mit einer bestimmten Form skrupelloser hybrider Kriegsführung zu tun.“ Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor der DGAP, sieht in den Maßnahmen eine bewusste Abschottungspolitik: „Wir sind noch nicht gänzlich in einer völlig geschlossenen Gesellschaft, aber die Korridore werden doch sehr eng und sind für russische Staatsbürger noch viel enger.“
