Die Bundesregierung und Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigen sich besorgt über die Zukunft des EU-US-Datenschutzabkommens. Der drohende Wegfall der rechtlichen Grundlage für den transatlantischen Datentransfer könnte erhebliche Konsequenzen für Unternehmen und Behörden nach sich ziehen.
Sorge um Datentransfer zwischen EU und USA
Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesinnenministerin, fordert, dass die US-Regierung ihre Zusagen im Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA einhält. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt gegenüber dem „Handelsblatt“, dass ein rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sei. „Es besteht ein starkes Interesse am Fortbestand des EU-US-Data-Privacy-Framework“, betont der Sprecher. Das Ministerium setze sich auch bei der Europäischen Kommission diesbezüglich ein.
Unsicherheiten durch mögliche US-Entscheidungen
Hintergrund der Besorgnis ist die Angst der deutschen Wirtschaft, dass der frühere US-Präsident Donald Trump die rechtliche Grundlage für den Datentransfer infrage stellen könnte. Ein solcher Schritt hätte laut Iris Plöger, Mitglied der BDI-Geschäftsführung, verheerende Folgen für Unternehmen und Behörden. „Es würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“, so Plöger gegenüber dem „Handelsblatt“.
Politische Reaktionen und Forderungen
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington basiert auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer Executive Order gegeben hatte. Trump hatte jedoch nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen.
Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, sieht dringenden Handlungsbedarf. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt er: „Das Risiko, dass Trump in seinem ganzen Wahnsinn auch diese Vereinbarung kippt, ist leider sehr real.“ Er fordert die Bundesregierung auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen und sich auf europäischer Ebene für eine langfristige, rechtssichere Lösung einzusetzen. Auch Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, teilt diese Ansicht. „Bei Trump ist nur sicher, dass nichts sicher ist“, sagt er dem „Handelsblatt“ und mahnt Maßnahmen an, die Europa unabhängiger machen, etwa durch europäische Cloudanbieter.
