Die CDU/CSU äußert sich kritisch zu den geplanten Flügen mit afghanischen Bürgern, denen eine Aufnahmezusage für Deutschland erteilt wurde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sowie der CSU-Landesgruppenchef bemängeln die Transparenz des Auswahlverfahrens und fordern eine Überprüfung der Bescheide. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass sich in Pakistan noch zahlreiche Personen mit verbindlichen Aufnahmezusagen befinden.
Unionskritik an Aufnahmeprogramm
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte in der „Bild“ (Dienstagsausgabe) deutliche Kritik am Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Er erklärte: „Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt. Bisher ist auch das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan völlig intransparent.“ Diese Aussage verdeutlicht die Bedenken der CDU/CSU bezüglich der Durchführung und Transparenz des Programms.
Forderung nach Aussetzung der Flüge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich der Kritik an und äußerte sich ebenfalls in einem Interview mit der „Bild“. Er betonte: „Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden. Von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung sollte man erwarten, dass sie nicht einfach versucht, auf den letzten Metern Fakten zu schaffen.“ Diese Forderung nach Aussetzung der Flüge spiegelt die Besorgnis wider, dass die aktuelle Übergangsregierung voreilig Entscheidungen treffen könnte, ohne ausreichende Mitsprache der kommenden Regierung.
Situation in Pakistan
Das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber der „Bild“, dass sich in Pakistan noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen befinden. Diese Menschen erwarten, dass sie wie zugesagt nach Deutschland einreisen können. Die Diskussion um das Aufnahmeprogramm und die dazugehörigen Flüge wird dadurch weiter angeheizt. Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Forderung nach mehr Transparenz und einer möglichen Überprüfung der getroffenen Entscheidungen.
