Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinem Parteikollegen Jens Spahn nach dessen umstrittenen Äußerungen zur AfD im Bundestag den Rücken gestärkt. Spahn hatte empfohlen, die AfD in Fragen der Geschäftsordnung und der Ausschussbesetzung wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, was zu heftigen Diskussionen führte.
Amthors Unterstützung für Spahn
Philipp Amthor betonte in einem Interview mit der FAZ, dass es Jens Spahn „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen sei. Vielmehr habe Spahn einen „berechtigten Hinweis“ gegeben, die AfD durch inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht durch „parlamentsrechtliche Kniffe“ zurückzudrängen. Amthor verteidigte Spahn und sagte: „In der notwendigen Abgrenzung von diesen nur scheinkonservativen Parlamentspöblern braucht Jens Spahn nun wirklich keine Nachhilfe – zumal er ihnen in den letzten Jahren immer wieder couragiert entgegengetreten ist.“
Kein Vorschlag für AfD-Vizepräsidentenwahl
Im Gegensatz zu den Vorwürfen, Spahn habe die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag empfohlen, betonte er, dass es ihm darum gehe, der AfD nicht grundsätzlich den Vorsitz in Parlamentsausschüssen zu verwehren. Ein Beispiel dafür ist der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer, der von 2018 bis 2021 mit Unterstützung von AfD und FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte.
Kritik von den Grünen
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, zeigte sich empört über Spahns Äußerungen und äußerte in der FAZ, dass Spahn „seinen politischen Kompass offenbar endgültig verloren“ habe. Weiter führte von Notz aus, es sei „hochgradig irritierend“, dass jemand, der lange Regierungsverantwortung für die CDU hatte, heute die „Normalisierung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei“ propagiere. Von Notz kritisierte, dass Spahn mit seiner „Irrlichterei“ das „Geschäft der Höckes und Weidels“ betreibe und das Vertrauen zwischen Union und SPD gefährde.
