Das jüngste Vorhaben der Jusos, dem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern, wird von der CDU als interne Angelegenheit der SPD betrachtet. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Thema als entspannt ansieht, äußert der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, deutliche Kritik an der Union.
CDU verteidigt den Koalitionsvertrag
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, kommentierte am Montag bei den Sendern RTL und ntv die Entscheidung der Jusos, den Koalitionsvertrag abzulehnen: „Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet.“ Laut Linnemann priorisiert die CDU einen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Soziales, wie vor der Wahl versprochen. Er betonte, dass die CDU gegen illegale Migration vorgehen, die Wirtschaft ankurbeln und das Bürgergeld abschaffen wolle. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Das sagt der gesunde Menschenverstand“, so der CDU-Politiker.
Kritik von den Jusos
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, sieht den Koalitionsvertrag hingegen kritisch, insbesondere die Haltung der Union zum Mindestlohn. Gegenüber den Sendern RTL und ntv äußerte er: „Jens Spahn und Friedrich Merz würden sich wie ein ‚Elefant im Porzellanladen‘ bewegen.“ Türmer kritisierte die Diskussionen, die die CDU rund um den Mindestlohn von 15 Euro entfacht habe, und fragte: „Was haben Sie denn gedacht?“ Er hob die Bedeutung des Mindestlohns als zentrale Forderung für die Sozialdemokratie hervor und beklagte, dass Menschen dringend höhere Löhne benötigten, um mit den Preissteigerungen zurechtzukommen.
Gebrochene Wahlversprechen?
Laut Türmer habe das Vorgehen der CDU auch mit Wahlkampfversprechen zu tun, die nicht eingehalten worden seien. „Die CDU nagt immer noch daran, dass sie ihren Mitgliedern erzählt hat, man könne an der Schuldenbremse festhalten. Das hat aber nie der Realität entsprochen“, so Türmer weiter. Die Differenzen zwischen den politischen Jugendorganisationen und den Mutterparteien sorgen in der aktuellen Diskussion um den Koalitionsvertrag für Spannungen.
