Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben den gemeinsam mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt. Juso-Chef Philipp Türmer äußerte am Montag deutliche Kritik an den Vereinbarungen und forderte umfangreiche Nachbesserungen als Voraussetzung für eine Zustimmung der Jusos.
Deutliche Ablehnung des Koalitionsvertrags
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, äußerte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv, dass der Bundesvorstand der Jusos in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken zu der Entscheidung gekommen sei: „Unser Votum lautet Ablehnung.“ Türmer betonte, dass deutliche Nachbesserungen erforderlich seien, um die Zustimmung der Jusos zu erlangen. „Es ist eine schwierige Situation,“ so Türmer weiter. „Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns.“
Kritik an zentralen politischen Feldern
Türmer kritisierte insbesondere die Vereinbarungen in den Bereichen Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales. Er bezeichnete den Finanzierungsvorbehalt als „eine tickende Zeitbombe“ und stellte die Frage, wie eine andere Politik erreicht werden könne. Dabei hinterfragte er, ob der vorliegende Vertrag ausreiche, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu erreichen, die von vielen gewünscht werde. „Dies könne die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein“, sagte Türmer.
Vergleich mit früherer Kampagne
Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die Jusos mit ihrer Kampagne gegen die Große Koalition große Aufmerksamkeit erlangt. Eine ähnliche Kampagne sei dieses Mal jedoch nicht zu erwarten, so Philipp Türmer. „Eine ‚NoGroKo‘-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate.“ Angesichts eines kurzen Abstimmungszeitraums über Ostern befinde man sich jedoch im Dialog mit den Mitgliedern und diskutiere intensiv über die gegenwärtige Situation.
