Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußert scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung und warnt vor einer möglichen Schwächung der Umwelt- und Naturschutzstandards. Besonders besorgt ist sie über die geplanten Einschränkungen beim Recht auf Umweltinformationen und das damit verbundene Verbandsklagerecht.
Kritik an Koalitionsplänen
Steffi Lemke sieht die Pläne von CDU, CSU und SPD, Bürokratie abzubauen, als Bedrohung für Umweltstandards und die Rechte der Bürger zur Beteiligung und Klage. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Besondere Sorgen bereitet ihr, dass der Umwelt- und Naturschutz an vielen Stellen geschwächt werden soll.
Erinnerung an frühere Zeiten
Die zukünftige Begrenzung des Rechts auf Umweltinformationen erinnert Lemke an vergangene Zeiten: „Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden“, sagte sie der „taz“. Mit den geplanten Reduzierungen der Ausgleichsmaßnahmen für zugebaute Flächen sieht sie die Gefahr einer weiteren Schwächung des Naturschutzes.
Appell an die Nachfolger
Lemke fordert ihren Nachfolger auf, das Programm Natürlicher Klimaschutz, das von ihr ins Leben gerufen wurde, nicht nur zu stabilisieren, sondern auszubauen. „Durch die Änderung der Schuldenregeln steht der neuen Regierung nun mehr Geld zur Verfügung. Angesichts dieser massiven Erhöhungen der Mittel erwarte ich von meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger, dass er das Programm nicht nur stabilisiert und fortführt, sondern ausbaut“, sagte sie.
Kritik an eigener Partei
Auch ihre eigene Partei, die Grünen, bleibt von Lemkes Kritik nicht verschont. In der öffentlichen Wahrnehmung habe es der Naturschutz schwer, da ökologische Themen oft auf technischen Klimaschutz verengt würden. „Es ist sicherlich ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind“, sagte Lemke. Sie fordert, den Blick zu weiten angesichts der Bedrohungen durch Mikroplastik, Verlust von Biodiversität und Artenaussterben. Trotz der Verantwortung der Grünen im Umweltministerium, kritisiert sie die generelle Diskursverschiebung der letzten Jahre und die Dominanz anderer Themen in der Presse.
