**Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die vermeintliche Planlosigkeit der Union und SPD in Bezug auf den Koalitionsvertrag. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er Zweifel am Wert der Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern. Banaszak stellt die Frage in den Raum, wie Bürger verstehen sollen, wofür die neue Regierung steht, angesichts der bereits erkennbaren Differenzen.**
Unstimmigkeiten im Koalitionsvertrag
Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, hat Union und SPD scharf kritisiert und ihnen Planlosigkeit vorgeworfen. „Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor allem die offensichtlichen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern lassen ihn am gemeinsamen Regierungskurs zweifeln.
Offene Fragen zur Steuerpolitik
Am Wochenende traten erste Risse in der Zusammenarbeit von Union und SPD zutage, unter anderem bei der Frage der Einkommensteuer. Unklar bleibt, ob die Steuer für kleine und mittlere Einkommen in der Mitte der Legislaturperiode gesenkt wird. Diese Uneinigkeit wirft nach Ansicht von Banaszak Zweifel daran auf, wie Bürger noch verstehen sollen, wofür die neue Regierung tatsächlich steht.
Verantwortung und Handlungsfähigkeit
Besonders die Ankündigungen im Koalitionsvertrag, formuliert mit „Werden“ und „Wollen“, seien für den Grünen-Vorsitzenden problematisch. „Da helfen auch keine Handreichungen, die das Rätsel um die ganzen `Werden` und `Wollen` im Koalitionsvertrag zu lösen versuchen“, erklärte Banaszak weiter. Der Titel des Koalitionsvertrags, „Verantwortung für Deutschland“, werde durch die aktuelle Planlosigkeit nicht gerechtfertigt und lasse die Bürger im Unklaren über die zukünftigen politischen Schritte der Regierung.
