Die Aussagen von Jens Spahn, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik von den Grünen. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte Besorgnis über Spahns Vorschläge und rief die Union dazu auf, deutlich Stellung gegen die AfD zu beziehen.
Spahns Äußerungen im Fokus
Irene Mihalic kritisierte die jüngsten Empfehlungen von Jens Spahn, die eine entspanntere Haltung gegenüber der AfD im Bundestag vorschlugen. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mihalic betonte die Verantwortung der Union, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich klar von der extremen Rechten abzugrenzen. Sie forderte eine konservative Partei, die eine klare Haltelinie formuliert, anstatt dieser Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.
Kritik an der AfD
Mihalic stellte fest, dass die AfD nicht wie jede andere Oppositionspartei sei. Sie bezeichnete sie als mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der „auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen, für fremde autokratische Mächte zu spionieren oder zumindest Bezüge dazu haben“. Ihr zufolge ist dies hinlänglich bekannt und erfordert, dass alle Demokraten zusammenstehen, um die parlamentarische Demokratie vor extremistischen und autokratischen Einflüssen zu schützen.
Unionsvorschlag zur Zusammenarbeit
Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dieser Vorschlag steht im Kontrast zur Forderung der Grünen, eine klare Abgrenzung zur AfD zu schaffen. Mihalic sieht darin die Gefahr, dass die Linie der Union weiter nach rechts verschoben wird, was sie als unerwünscht ansieht. Ihre Warnung mahnt zur Vorsicht im Umgang mit rechtspopulistischen und extremistischen Parteien.
