Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, spricht sich für einen differenzierten Umgang mit der AfD im Bundestag aus. In einem Interview mit der „Bild“ äußerte sich Spahn zu den Herausforderungen im Umgang mit der AfD und zur Notwendigkeit, die Anliegen der Wähler ernst zu nehmen. Er betonte die Wichtigkeit, sich nicht provozieren zu lassen und die AfD als Oppositionspartei wie jede andere auch zu behandeln.
Umgang mit der AfD im Bundestag
Jens Spahn (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“, dass es entscheidend sei, die richtige Balance zu finden und sich nicht von Provokationen der AfD aus der Ruhe bringen zu lassen. „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird“, sagte Spahn. Es sei ebenfalls wichtig, anzuerkennen, dass viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben. „Deswegen sitzt sie da so stark“, fügte er hinzu.
Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten
Spahn betrachtete die Tatsache, dass bisher kein AfD-Kandidat zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, mit Gelassenheit: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Für ein Repräsentationsamt sei es entscheidend, die Mehrheit der Bundestagsmitglieder hinter sich zu haben. Zugleich betonte er: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“
Dringlichkeit politischer Maßnahmen
Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes im kommenden Jahr sieht Spahn die Notwendigkeit, schnell sichtbare Ergebnisse zu erzielen: „Der mögliche nächste Erfolg der AfD spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Vor der Sommerpause sollen bereits erste Ergebnisse erzielt werden, insbesondere im Bereich der illegalen Migration. Spahn äußerte dazu: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Innenminister zügig Maßnahmen ergreifen werde, um die illegale Migration effektiv zu beenden: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“
