Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kritisiert. Diese hatten im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt, was Reichinnek als problematisch ansieht.
Kritik am Abstimmverhalten im Bundesrat
Heidi Reichinnek äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Landesverbände der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für das Schuldenpaket gestimmt haben. Im Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von „T-Online“ erklärte sie, dass sie zwar nachvollziehen könne, dass diese Länder aufgrund von Haushaltsproblemen auf neue Gelder angewiesen seien, jedoch betonte sie: „Trotzdem bin ich nicht zufrieden mit diesem Abstimmverhalten.“ Die Linke lehne insbesondere Investitionen in die Verteidigung entschieden ab.
Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD
Weiterhin kritisierte Heidi Reichinnek den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. „Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert“, äußerte sie im genannten Podcast. Sie bezeichnete die Koalition als eine der Ratlosigkeit und Ignoranz.
Forderungen im Bereich Wohnen und Mieten
Ein weiteres Beispiel für die Unzufriedenheit der Linken ist laut Heidi Reichinnek der Umgang mit dem Thema Wohnen und Mieten. Sie kritisierte, dass die Koalition lediglich eine Verlängerung der Mietpreisbremse von zwei auf vier Jahre plane. „Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich“, sagte Reichinnek. Stattdessen forderte sie einen „Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann“, was ihrer Meinung nach ein klares Zeichen setzen würde.
