Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appelliert an die Öffentlichkeit, der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) eine faire Chance zu geben. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kritisierte er die voreiligen Urteile über die Regierung, die noch nicht im Amt ist, und betonte die Bedeutung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Lars Klingbeil (SPD).
Plädoyer für Regierungsstarthilfe
Michael Kretschmer äußerte Unverständnis über die Kritik, die bereits vor Amtsantritt auf die Bundesregierung unter Friedrich Merz einprasselte. „Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte“, erklärte er der „Welt am Sonntag“. Diese Tradition der Zurückhaltung solle auch jetzt gewahrt werden. Kretschmer stellte die Leistungen der vergangenen großen Koalitionen heraus, die seiner Meinung nach mehr für Deutschland erreicht hätten als die Regierungen der letzten dreieinhalb Jahre.
Vertrauensbasis zwischen Merz und Klingbeil
Der CDU-Politiker hob die positive Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Parteiführern von CDU und SPD hervor. „Zwischen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sei in den vergangenen Wochen ‚ein persönliches Vertrauensverhältnis entstanden'“, betonte Kretschmer. Er argumentierte, dass menschliche Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition ausschlaggebend für den Erfolg seien, nicht allein Sachfragen. Die Ampelregierung habe gezeigt, dass Koalitionen oft an menschlichen Differenzen scheitern.
Kurswechsel in der Migrationspolitik
Kretschmer kündigte an, dass es unter der neuen Regierung zu einem „deutlichen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik“ kommen werde. Dabei schloss er Zurückweisungen an den Grenzen nicht aus. Er kritisierte die Zuwanderungspolitik der vorherigen Ampel-Koalition scharf und führte an, dass sie Deutschland europaweit Unmut eingebracht habe. Die Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien und Ungarn wüssten, dass viele nach Deutschland kommen wollen, sodass ein Umdenken notwendig sei, um den „Sogeffekt“ zu stoppen.
Kretschmer lobte Friedrich Merz für seine Initiativen in der Migrationspolitik, die bereits vor der Übernahme des Kanzleramts begonnen haben sollen. Er stehe in intensiverem Austausch mit europäischen Partnern, die auf Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung warteten. Kretschmer zeigte zugleich, dass die Diskussion um Migration von der Komplexität der zugrunde liegenden Prozesse geprägt sei, trotz einer vereinfachten Ansicht durch das Modell der Pull-Faktoren.
