Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die erhoffte Entlastung der Ermittlungsbehörden nicht in dem Maße gebracht, wie es die Bundesregierung erwartet hatte. Obwohl die Ampelkoalition einen deutlichen Rückgang der Verfolgung „konsumnaher Delikte“ prognostizierte, bleibt die Anzahl der registrierten Verdachtsfälle höher als angenommen.
Erwartungen und Realität
Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hatte vorhergesagt, dass die Polizei nach der Legalisierung jährlich etwa 180.000 weniger „konsumnahe Delikte“ verfolgen müsste. Diese Annahme basierte auf der Erwartung, dass Fälle des Erwerbs und Besitzes von Cannabis in kleineren Mengen zum Eigengebrauch drastisch zurückgehen würden. Mit dem Inkrafttreten der Legalisierung am 1. April 2024 ging die Prognose davon aus, dass die Fallzahlen um etwa 75 Prozent auf rund 45.000 Fälle sinken müssten.
Aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik
Eine aktuelle Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 durch den „Spiegel“ zeigt jedoch ein anderes Bild. Rund 62.000 konsumnahe Cannabis-Verdachtsfälle wurden noch immer von der Polizei registriert. Zusätzlich gibt es etwa 17.000 Verstöße gegen die neu geregelten Vorschriften im Rahmen der Legalisierung. Diese betreffen unter anderem den Besitz von mehr als 30 Gramm Cannabis oder den unerlaubten Anbau der Pflanze.
Herausforderungen im Jugend- und Kinderschutz
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in dem neuen rechtlichen Kontext. Laut der Kriminalstatistik sind etwa zwölf Prozent der Tatverdächtigen bei den neu geregelten Cannabis-Delikten minderjährig. Die neue Regelung erfasst nicht, welcher Anteil der 17.000 Verstöße als „konsumnah“ klassifiziert wird, anders als dies zuvor der Fall war, wie das Bundeskriminalamt erläutert. Dies wirft Fragen zur Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung des Jugendschutzes im Zuge der Legalisierung auf.
