In der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland wirft die SPD-Politikerin Juliane Kleemann dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mangelnde Führungsstärke vor. Sie kritisiert, dass er die sogenannte Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt habe.
Kritik an Friedrich Merz
Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, äußerte sich in einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisch über den CDU-Vorsitzenden. „Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen“, so Kleemann. Hintergrund ihrer Aussage ist ein Vorstoß des CDU-Kreisverbands Harz in Sachsen-Anhalt, der die Bundes-CDU in einem Schreiben aufgefordert hatte, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben.
CDU-Kreisverband Harz unter Druck
Bereits 2019 hatte der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbands Harz ein Papier mitverfasst, das eine Versöhnung von sozialen und nationalen Aspekten sowie eine Zusammenarbeit mit der AfD thematisierte. Diese Forderungen stoßen bei Teilen der CDU auf Widerstand. Kleemann wirft Merz vor, sich nicht ausreichend von solchen Bestrebungen zu distanzieren. Ihre Kritik an Merz lautet: Es sei „grob fahrlässig“ und ein großer Fehler, dass dieser in dieser Angelegenheit „beeindruckend stumm“ bleibe.
Politische Lage in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wird die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr und dem Umstand, dass die AfD bei der Bundestagswahl im Februar alle Wahlkreise in Sachsen-Anhalt gewann, sind die Meinungen über den Umgang mit der AfD innerhalb der CDU weiterhin gespalten. Kleemanns Kritik an Merz erfolgt vor diesem sensiblen politischen Hintergrund und wirft Fragen zur strategischen Ausrichtung der CDU in Ostdeutschland auf.
