Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), setzt sich für eine stärkere Kontrolle der Migration in Deutschland ein, zeigt jedoch Verständnis für die innerparteiliche Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Sie betont die Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit in der Abschiebepraxis, um die Akzeptanz für strengere Maßnahmen zu erhöhen.
Unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD
Manuela Schwesig äußerte sich gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ zu den Plänen der Koalition, noch härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen. Trotz ihrer Befürwortung eines stärkeren Eingreifens zeigt sie Verständnis für die Sorgen innerhalb ihrer eigenen Partei, der SPD: „Natürlich gibt es auch Mitglieder in der SPD, die da Bauchschmerzen haben. Wir sind eine Volkspartei, es gibt viele Stimmen, die sagen: Wir müssen Migration stärker steuern und ordnen, dazu gehöre auch ich. Aber es gibt natürlich auch in unseren Reihen Leute, die selber Flüchtlinge waren und wissen, wie schwer der Weg ist.“
Gerechtigkeit in der Abschiebepraxis
Die Ministerpräsidentin betont die Bedeutung gerechter Abschieberegelungen, um den Bürgern ein besseres Verständnis und Akzeptanz zu ermöglichen. Im Interview mit „Welt“ erzählt Schwesig von den Bedenken vieler engagierter Bürger: „Es gibt viele, die sich dort engagieren, und die haben dann auch Bauchschmerzen. Das muss man aushalten, und da muss man auch ehrlich sein. Wichtig ist, dass wir es in Deutschland richtig machen.“
Aktuell stehe die Regierung vor dem Problem, dass der Eindruck entsteht, die falschen Personen würden abgeschoben, während Straftäter im Land verbleiben. „Die Falschen werden abgeschoben: die Familie, wo die Eltern längst arbeiten, die Kinder zur Schule gehen, im Sportverein sind und Deutsch sprechen – und die Straftäter bleiben hier. Das muss umgedreht werden und deswegen finde ich es richtig, dass wir bei der Migration verabredet haben, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden müssen und bis zur Abschiebung in einen Abschiebearrest kommen.“
Koalitionspläne für Abschiebungen
Schwesig macht deutlich, dass die neue Koalition Gerechtigkeitsthemen wie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ansprechen wird. Zudem soll bei ausländischen Straftätern nach Verbüßung der Haftstrafe direkt ein Abschiebearrest erfolgen.
Weiter erklärt Schwesig: „Wir haben verabredet, dass das für die schweren Straftäter und Gefährder auch Bundeszuständigkeit wird, weil: Es ist ja logischerweise für die Bundesrepublik ein bisschen einfacher, Abschiebungen nach Afghanistan oder zum Beispiel auch Syrien zu organisieren, als für einen Landkreis oder ein Land.“ Diese Maßnahmen sollen laut Schwesig dazu beitragen, bestehende rechtliche Probleme bei Abschiebungen zu lösen: „Es war bisher nicht möglich, oder nur unter ganz schwierigen Bedingungen, nach der Haft, die natürlich Straftäter absitzen müssen, jemanden dann noch in einen Abschiebearrest zu nehmen. Das ist das eigentliche rechtliche Problem – und das muss geändert werden.“
