Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung wird von Grünen Finanzpolitikern aus mehreren Bundesländern wegen seiner finanziellen und politischen Konsequenzen heftig kritisiert. Die geplanten Maßnahmen, wie die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, bedeuteten erhebliche finanzielle Belastungen ohne adäquate Gegenfinanzierung.
Kritik an Steuergeschenken
Die Grünen-Politiker bemängeln insbesondere, dass viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuergeschenke das Steueraufkommen mindern, an dem die Länder beteiligt sind. Dies führe zu einer Belastung der Länderhaushalte, ohne dass diese in die Entscheidungen einbezogen würden. Thomas von Gizycki, Haushaltsexperte der Brandenburger Grünen, äußerte Besorgnis über die Auswirkungen auf den Brandenburger Haushalt: „Diese Politik belastet den Brandenburger Haushalt zusätzlich. Steuergeschenke, finanziert mit Schulden, die andere ausbaden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der gerade erst gewonnene finanzielle Handlungsspielraum der Länder von 0,35 Prozent des BIP nun zur Finanzierung schwarz-roter Wahlgeschenke zweckentfremdet wird.“
Warnung vor unzureichender Finanzierung
Neben den Steuergeschenken wird auch die unzureichende Gegenfinanzierung der Maßnahmen kritisiert. Die Grünen warnen davor, dass die finanzpolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung langfristige finanzielle Folgen für die Länder haben könnten. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, kritisiert die Finanzpolitik scharf als unseriös und betont: „Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump – und die Länder sollen dafür gerade stehen. Das ist finanzpolitisch unseriös und ein Affront gegenüber den Prinzipien von Generationengerechtigkeit.“
Forderungen nach Einbeziehung der Länder
Die Grünen fordern eine stärkere Einbeziehung der Länder in die finanziellen Entscheidungen der Bundesregierung. Sie drängen darauf, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Länder nicht durch die Maßnahmen des Koalitionsvertrags eingeschränkt wird. Die Kritik richtet sich auch gegen die fehlende Berücksichtigung der Länderinteressen in den Koalitionsverhandlungen.
