Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Steuerpläne der Regierung gegen Kritik verteidigt. Laut ihm soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden, wodurch langfristig auch der Spielraum für eine Senkung der Einkommensteuer wachsen würde.
Unternehmenssteuersenkungen im Fokus
Jörg Kukies, Bundesfinanzminister, betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Steuersenkungen primär Unternehmen entlasten sollen. Bürger werden von diesen Senkungen zunächst nicht profitieren. Besonders hervorgehoben wird die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen, die im Jahr 2028 eingeführt und ihre volle Wirkung bis 2032 entfalten soll.
Investitionsanreize ab 2023
Der Finanzminister äußerte Verständnis für Bedenken bezüglich des Zeitplans, verteidigte jedoch die langfristige Perspektive der Maßnahmen. Aktuelle Schritte sind trotz der Wirtschaftskrise vorgesehen, z.B. ein „Investitions-Booster“ für Unternehmen. Dies erfolgt durch eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent. „Dadurch werden private Investitionen noch in diesem Jahr angeregt“, erklärte Kukies.
Details zur Sonderabschreibung
Die genaue Entlastungswirkung hängt von der Ausgestaltung der im Steuerfortentwicklungsgesetz vorgesehenen Abschreibungen ab. Kukies erläuterte: „Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass die im Steuerfortentwicklungsgesetz vorgesehene degressive Abschreibung von bis zu 25 Prozent mit einer Jahreswirkung von knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen war.“ Mit diesen Maßnahmen erhofft sich der Bundesfinanzminister eine Stärkung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung der Konjunktur.
