Die künftige Regierung aus Union und SPD plant, einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika zu legen. Im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, wird betont, dass die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vertieft werden sollen. Dies geschieht im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie, wie es im Dokument heißt.
Handel mit Afrika und Asien
Die künftige Bundesregierung plant, die schon von der vorherigen Regierung eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten bis 2025 zu ratifizieren. Gleichzeitig sollen die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den asiatischen Ländern Singapur und Vietnam zügig abgeschlossen werden. Ein weiteres Ziel der neuen Regierung sind die Handelsabkommen der EU mit Mercosur und Mexiko. Diese Abkommen sollen von Schwarz-Rot aktiv unterstützt werden. Auch die laufenden EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den Asean-Staaten stehen im Fokus und sollen vorangetrieben werden.
Beziehungen zu den USA
Mit Blick auf die Vereinigten Staaten formuliert der Koalitionsvertrag, dass „mittelfristig“ ein Freihandelsabkommen angestrebt wird. Vor dem Hintergrund eines sich anbahnenden Handelskrieges ist es ein erklärtes Ziel, „einen Handelskonflikt zu vermeiden“. Die künftige Regierung setzt auf „die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks“, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern und die wirtschaftlichen Spannungen zu entschärfen.
