Das Ifo-Institut empfiehlt in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, wie sie im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verankert sind. Die Studie ruft dazu auf, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen Deutschlands neu zu justieren, um Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Bürokratie abzubauen.
Wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen fördern
Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft, hebt in einem Interview mit Bezug auf das Gutachten die hohe Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft hervor, kritisiert jedoch die geringe Akzeptanz marktwirtschaftlicher Instrumente zur Problemlösung: „Bildung und Weiterbildung kann dabei helfen, die Anpassungsfähigkeit in Zeiten des Wandels zu stärken und das Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente zu steigern.“ Dies impliziert, dass Bildungsinitiativen die Resilienz der deutschen Wirtschaft in Zeiten des Wandels fördern könnten. Die Studie plädiert dafür, den Bundesländern mehr Handlungsspielräume zu gewähren, insbesondere durch ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer und die Reduzierung von Bundeszuweisungen im Länderfinanzausgleich.
Effektivere Standortpolitik und Klimaschutz
Die beste Industriepolitik sei laut dem Gutachten eine Wirtschaftspolitik, die allgemein gute Standortbedingungen schafft und die Forschung und Entwicklung fördert. Oliver Falck, Co-Autor des Gutachtens, erklärt: „Staatliche Förderung einzelner Unternehmen widerspricht den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und macht den Staat erpressbar.“ Damit wird betont, dass selektive Fördermaßnahmen den Grundsätzen der Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehen könnten.
Mit Blick auf den Klimaschutz und die drängenden Herausforderungen durch Klimawandel und Umweltverschmutzung empfiehlt das Gutachten die verstärkte Nutzung von Preisinstrumenten. Karen Pittel, ebenfalls Co-Autorin der Studie, führt aus: „Gerade im Klimaschutz wird aktuell noch zu viel mit Detailregulierungen und Subventionen gearbeitet. Ökonomisch sinnvoller wäre stattdessen die konsequentere Bepreisung von Treibhausgasemissionen über alle Wirtschaftssektoren hinweg.“ Die Autoren schlagen vor, mit ergänzenden Instrumenten in den Bereichen Innovation und Infrastruktur zu arbeiten, um die Dekarbonisierung effizienter zu gestalten und die ökonomischen Kosten zu senken.
Bürokratieabbau durch Wettbewerb
Nicht zuletzt empfiehlt das Gutachten, Förderprogramme des Bundes für Kommunen in Pauschalzahlungen umzuwandeln. Dies soll dazu führen, dass Gebietskörperschaften und Verwaltungen im Wettbewerb stehen, was laut Necker das „Ausufern des Staats in Richtung unnötiger Bürokratie“ begrenzen könnte. Diese Maßnahmen sollen insgesamt dazu beitragen, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und Deutschland auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen.
