Die deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, keine Stellungnahme zum Vorstoß Estlands abzugeben, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Montag auf Anfrage, dass der Vorschlag zwar zur Kenntnis genommen wurde, jedoch keine weiteren Kommentare erfolgen.
Estlands Forderung
Margus Tsahkna, Estlands Außenminister, hat die europäischen Staaten zu einer härteren Haltung gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Tsahkna, dass Orbán Beschlüsse nur durch das Einstimmigkeitsprinzip blockieren könne, wie es bei der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der Fall sei. Tsahkna verwies auf Artikel 7 des EU-Vertrags, der die Möglichkeit vorsieht, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, sofern dessen Handlungen die Sicherheit Europas und seiner Mitglieder gefährden. „Das ist also genau das, was Orbán tut“, äußerte der Außenminister gegenüber der Zeitung.
Reaktionen aus Deutschland
In Deutschland kommentierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Beziehung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Viktor Orbán. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte Hebestreit, dass das persönliche Verhältnis zwischen Scholz und Orbán gut sei. Der Regierungssprecher erinnerte an eine frühere Abstimmung, bei der Scholz Orbán dazu bewegen konnte, eine Sitzung zu verlassen, um eine EU-Entscheidung zu ermöglichen. Hebestreit fügte hinzu: „Und trotzdem ist es immer wieder herausfordernd, miteinander zu sprechen und bei all den Unterschieden, die es auch gibt, wenn man auf die Welt blickt, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.“
