Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Zuge der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine zügige Reform der Unternehmenssteuer. Er betont, dass die derzeitige Steuerlast Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligt und pocht auf schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen.
Forderung nach Steuerreform
Boris Rhein hat mit Nachdruck eine schnelle Unternehmenssteuerreform gefordert, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder anzukurbeln. „Wir müssen rasch dafür sorgen, dass das Wachstum wieder anspringt. Unsere Unternehmenssteuern sind zu hoch, Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, erklärte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen und ergänzte: „Deshalb muss die Belastung der Unternehmen schnellstmöglich runter. Bis zum Ende der Legislaturperiode können wir jedenfalls nicht warten.“
Weitere Herausforderungen
Neben der Unternehmenssteuer thematisierte Rhein auch die aktuellen Energiekosten und die bürokratischen Belastungen, die aus seiner Sicht ebenfalls zu hoch seien. Diese Faktoren tragen laut Rhein zur aktuellen Wirtschaftslage bei und bedürfen ebenso einer zeitnahen und effektiven Lösung.
Unions-Positionen in den Koalitionsverhandlungen
Darüber hinaus legte Boris Rhein Wert auf eine starke Berücksichtigung der Positionen der Union in den laufenden Koalitionsverhandlungen. „Das Kräfteverhältnis von 16 zu 28 Prozent muss sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln – das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler“, so der Regierungschef. Er verwies auf die aktuellen Klagen innerhalb der Union über das Auftreten der SPD und betonte: „Es ist nichts geeint, bevor nicht alles geeint ist.“ Auch hier zeigte sich Rhein entschlossen, dass die Interessen und Ansichten der Union in der zukünftigen Regierungsbildung eine zentrale Rolle spielen sollten.
