Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa. Insbesondere fordert er die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee und betont die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine.
Plädoyer für eine EU-Armee
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen. „Die Währung im Kreml heißt Macht, militärische Macht“, erklärte Fischer gegenüber dem RND. Er betonte, dass diplomatische Bemühungen ohne die Unterstützung von Macht wirkungslos seien und eine gemeinsame EU-Armee „unverzichtbar“ sei, um Eindruck zu machen. Laut Fischer sollte sich die Europäische Union künftig nicht nur auf Wirtschaft und Handel konzentrieren, sondern auch auf Verteidigung.
Notwendigkeit der Kooperation großer EU-Staaten
Fischer hob die Bedeutung der Zusammenarbeit großer EU-Mitgliedsstaaten hervor. „Deutschland, Frankreich, Italien, Polen müssen zueinanderfinden. Dann können wir was bewirken“, so Fischer im Gespräch mit dem RND. Er lobte die deutsche Entscheidung über ein Billionenpaket, das das Potenzial habe, die Lage zu verändern.
Fischer wies darauf hin, dass die Europäische Union bereits 2003 hätte stärker eigenständig handeln sollen, insbesondere im Zuge der Uneinigkeit über den Irakkrieg. „Europa hätte damals seine eigene Handlungsfähigkeit verbessern müssen“, erklärte er, doch nationale Interessen hätten dies verhindert.
Europäische Friedenstruppe für die Ukraine
Fischer begrüßte den Vorschlag von Frankreich und Großbritannien, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit einer europäischen Friedenstruppe zu sichern. Dabei betonte er, dass auch Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen müsse. „Ohne deutsche Beteiligung wird es nicht gehen“, sagte er.
Für eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt sei Deutschland hingegen nie geeignet gewesen, so Fischer. Er kritisierte, dass Deutschland zwar über gute Kontakte nach Moskau und Kiew verfüge, aber keine Autorität besäße: „Das Geheimnis der Diplomatie ist die Macht, die im Hintergrund steht, um Druck auszuüben.“
Abschließend bemängelte Fischer, dass China seine Chance als Vermittler im Ukraine-Konflikt verpasst habe.
