Hessens Ministerpräsident kritisiert Forderungen nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen und der Inbetriebnahme von Nord Stream II innerhalb der eigenen Partei. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ spricht er sich deutlich gegen Entgegenkommen gegenüber Russland aus und betont die Wichtigkeit von klaren und konsequenten Maßnahmen.
Klare Worte von Rhein
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident (CDU), übt scharfe Kritik an Forderungen aus den eigenen Reihen, die auf eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen abzielen. „Deutschland und die EU müssen Wladimir Putin mit Klarheit und Konsequenz begegnen“, so der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Seiner Ansicht nach sei es falsch, andere Signale an einen Kriegsverbrecher zu senden.
Wichtige Entscheidungen vor Augen
Rhein betont die kürzlich getroffenen Beschlüsse zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. „Zumal wir gerade ein milliardenschweres Paket zur Stärkung unserer Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit beschlossen haben“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Dieses Paket sei ein klares Zeichen, dass Deutschland und die EU ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihrer Verantwortung in der Verteidigung gerecht zu werden.
Sanktionen und Nord Stream II
Die Diskussion um die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream II und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland sorgt innerhalb der CDU für Spannungen. Während einige Parteimitglieder auf eine Lockerung der Sanktionen drängen, steht Rhein fest hinter der Linie, dass es keine Zugeständnisse an Russland geben darf. Seine deutlichen Aussagen im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verdeutlichen die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten und unterstreichen die Notwendigkeit einer einheitlichen und robusten Außenpolitik.
