Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag, falls es keinen klaren Politikwechsel gibt. Dies fordert er vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen und betont, dass die CDU ihrer Wählerschaft gerecht werden müsse.
Forderung nach Politikwechsel
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, müsse kommen, so Winkel. Insbesondere die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und zur Lockerung der Schuldenbremse widersprächen dem, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Er warnte: „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“
Keine Kompromisse ohne Inhalte
Winkel machte deutlich, dass bei einem Scheitern eines deutlichen Politikwechsels die CDU „ein Problem“ habe. In einem Vergleich mit einer Aussage Friedrich Merz‘ aus 2021 beschrieb er die CDU als „insolvenzgefährdet“, sollte sie inhaltlich nachgeben. Ein weiteres Nein zu einer Koalition mit der SPD wäre möglich, falls kein substanzieller Wandel erkennbar sei: „Alles andere entspräche ja dem Motto `Macht als Selbstzweck`.“
Selbstbewusste Partei
Der JU-Vorsitzende sieht die CDU nach einem intensiven Wahlkampf in der Pflicht, die Erwartungen der Parteibasis und der Wähler zu erfüllen. „Es darf kein ‚Weiter so‘ geben“, betonte er im Hinblick auf Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau. Er warnte, dass eine Koalition mit SPD-Inhalten vor allem der AfD Aufwind geben würde. Für Winkel ist klar: „Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren.“ Die CDU sei inzwischen „kein Kanzlerwahlverein mehr“, sondern eine sehr selbstbewusste Partei, die sich ihrer Zielsetzung sicher sei.
Der 33-jährige Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union und seit Februar auch Mitglied des Bundestages. Die Junge Union zählt etwa 90.000 Mitglieder.
