Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an CDU, CSU und SPD, zügig einen Koalitionsvertrag abzuschließen und sich dabei auf wesentliche Punkte zu konzentrieren. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung angesichts vielfältiger Herausforderungen.
Schnelle Einigung gefordert
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) die Hoffnung auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Er betont, dass CDU, CSU und SPD sich möglichst zügig über die letzten offenen Punkte verständigen sollten. Laut Berghegger erwarten die Menschen in Deutschland sowie die Kommunen, dass angesichts zahlreicher Herausforderungen schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet wird.
Wesentliche Eckpunkte im Fokus
Der Hauptgeschäftsführer stellt klar, dass eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte entscheidend sei, um Deutschland in eine starke Position zu bringen. Er plädiert dafür, nicht alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag zu definieren, da die letzten Jahre gezeigt hätten, dass schnelles Reagieren auf neue Entwicklungen vonnöten sei. Mit Blick auf die Kommunen fordert Berghegger eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung: „Wichtig ist eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.“
Migration und Integration
Im Bereich Migration hofft der Städte- und Gemeindebund auf Maßnahmen zur ordentlichen und gesteuerten Einreise nach Deutschland. Berghegger betont die Notwendigkeit, in Abstimmung mit europäischen Partnern, wirksame Grenzmaßnahmen, eine beschleunigte Überprüfung des Bleiberechts und die zügige Rückführung von nicht bleibeberechtigten Personen umzusetzen. Gleichzeitig seien mehr Unterstützung bei der Integration von Menschen mit Bleibeperspektive und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erforderlich.
