Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, warnt die scheidende Bundesregierung davor, essentielle Unterlagen und elektronische Kommunikation zu vernichten. Er fordert, eine lückenlose Aufarbeitung dieser wichtigen politischen Phase zu gewährleisten, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern. Dies betrifft insbesondere die oft unzureichend dokumentierten Absprachen über digitale Kanäle.
Warnung vor Lücken in der Dokumentation
Michael Hollmann, der Präsident des Bundesarchivs, äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ große Sorgen darüber, dass die Transparenz staatlichen Handelns gefährdet werden könnte. „Dass Lücken entstehen, dass die Transparenz staatlichen Handelns auf der Strecke bleibt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet werden kann“, sagte Hollmann der „Süddeutschen Zeitung“. Insbesondere die Dokumentation der Kommunikation über elektronische Kanäle entspricht nicht den Anforderungen der heutigen digitalen Zeit.
Digitale Defizite in der Verwaltung
Hollmann kritisiert, dass die Bundesregierung und die Bundesverwaltung nicht mit den elektronischen Kommunikationskanälen Schritt halten. Er fordert: „Politik und Verwaltung müssen endlich in der digitalen Welt ankommen – und die notwendigen Werkzeuge für eine normgerechte Dokumentation beschaffen.“ Trotz der zunehmenden Nutzung von SMS, Chatgruppen und Sozialen Medien werde diese Kommunikation nicht immer offiziell dokumentiert, was sich ändern müsse.
Notwendigkeit einer normgerechten Dokumentation
Für eine nachvollziehbare Regierungstätigkeit sei es unerlässlich, dass auf elektronische Kommunikation eine entsprechende elektronische Dokumentation folge. Hollmann betont: „Nur so bleibt Regierungshandeln nachvollziehbar und nur so kann das Bundesarchiv als Gedächtnis der Gesellschaft weiter seinen Auftrag erfüllen.“ Es sei entscheidend, dass die digitale Kommunikation in die offizielle Dokumentation integriert wird, um die Geschichte umfassend und genau zu erfassen.
